Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von fahrschullogo.de

1. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und
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(im Folgenden fahrschullogo.de genannt)

zustande.

 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Inanspruchnahme von Agenturdiensten im Rahmen des Leistungsangebots von fahrschullogo.de. Der Vertrag kommt durch die Buchung des Kunden auf fahrschullogo.de und durch die Übersendung einer Rechnung oder Buchungsbestätigung durch fahrschullogo.de zustande.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern nach § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

4. Leistungen
fahrschullogo.de liefert seinen Kunden einen neuen Markenauftritt. fahrschullogo.de bietet dem Kunden dabei passgenaue Lösungen, von der Schaffung eines einfachen Logos, bis hin zum fix und fertigen Corporate Design einer Fahrschule. Die genauen Angebots- und Preispakete können auf fahrschullogo.de eingesehen werden. Die genauen Leistungsbeschreibungen können Sie hier einsehen.
Zur Durchführung der Leistungen darf sich fahrschullogo.de Dritter (insbesondere Subunternehmer und /oder freier Mitarbeiter) bedienen.

 

5. Urheberrechte und Nutzungsrechte

  1. An allen den Kunden zugänglich gemachten Unterlagen behält sich fahrschullogo.de sein Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor.

  2. fahrschullogo.de räumt dem Kunden an den von fahrschullogo.de erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen.

  3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen fahrschullogo.de und dem Kunden.

  4. Endet der Vertrag durch fristgerechte Kündigung durch den Kunden, behält der Kunde weiterhin das Nutzungsrecht an der durch fahrschullogo.de erstellten visuellen Identität. Ein Anspruch auf Herausgabe weiterer Dokumente und Quelldateien besteht jedoch nicht.

 

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Er beginnt an dem Tag der Buchung und dem Versand der Buchungsbestätigung durch fahrschullogo.de. Eine Kündigung ist jeweils bis zu 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. fahrschullogo.de ist berechtigt, den Vertrag auch außerordentlich zu kündigen, wenn eine missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen nachgewiesen werden kann. In diesem Fall wird dem Kunden das Nutzungsrecht an den Leistungen von fahrschullogo.de mit sofortiger Wirkung entzogen.

7. Zahlungsweise

  1. Die Zahlung erfolgt mittels Lastschriftverfahren. Dazu ist der Kunde verpflichtet, eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Für den Empfang seiner Rechnung per Email stellt er eine Emailadresse bereit.

  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die erste Abrechnungseinheit beginnt taggenau mit Zustandekommen des Vertrages.

  3. Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preisliste und werden an denen unter Punkt b. genannten Tagen mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt auch bei Versand als Mail als zugegangen.

  4. fahrschullogo.de bucht den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto ab.

  5. fahrschullogo.de kann einen externen Dienstleister zur Durchführung des Zahlungsverkehrs beauftragen.

  6. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.

 

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist. Änderungen der AGB sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.

 

AGB fahrschullogo.de Stand 01/2016

Neubiberg, den 15.02.2016

 

Datenschutz:

 

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter

fahrschullogo.de

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85579 Neubiberg

089 - 4161 586 77

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auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf.

 

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

 

Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer.

Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.

 

Registrierfunktion

Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Angebotes verwendet. Die Nutzer können über angebots- oder registrierungsrelevante Informationen, wie Änderungen des Angebotsumfangs oder technische Umstände per E-Mail informiert werden. Die erhobenen Daten sind aus der Eingabemaske im Rahmen der Registrierung ersichtlich. Dazu gehören insbesondere Vorname, Name, Fahrschulname, Anschrift, Email, Telefonnummer zum Zweck der Nutzung der Plattform fahrschullogo.de.

 

Google Analytics

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